SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand am vergangenen Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand am vergangenen Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der
Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Erwin Rüddel und der
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen
Die SPD regiert und Deutschland wird gerechter. Andreas Schwarz zieht Bilanz: über die politischen Erfolge in Berlin und seine persönliche Bilanz nach seinem ersten Jahr
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe des Verkehrsministers Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Am Tag darauf debattierten die Abgeordneten im Bundestag
„Ab dem 1.1.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete
Hochkarätige Experten gaben sich am Montag-Abend bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im IGZ Bamberg ein Stelldichein. Das Thema des Abends war „Mieten, Wohnungsbau, Infrastruktur –
„Der Deutsche Bundestag beriet gestern abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen SPD und CDU/CSU
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die
Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas
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