SPD setzt Mietpreisbremse durch

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand am vergangenen Dienstag im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der

„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet

Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger hatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Erwin Rüddel und der

Das Jahr 2014 im Deutschen Bundestag

Die SPD regiert und Deutschland wird gerechter. Andreas Schwarz zieht Bilanz: über die politischen Erfolge in Berlin und seine persönliche Bilanz nach seinem ersten Jahr

Pkw-Maut nicht zulasten der Bürger

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe des Verkehrsministers Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Am Tag darauf debattierten die Abgeordneten im Bundestag

Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

„Ab dem 1.1.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete

Konversion als Chance

Hochkarätige Experten gaben sich am Montag-Abend bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im IGZ Bamberg ein Stelldichein. Das Thema des Abends war „Mieten, Wohnungsbau, Infrastruktur –

Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

„Der Deutsche Bundestag beriet gestern abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen SPD und CDU/CSU

Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit

Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die

Steueroasen müssen trockengelegt werden

Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas

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