Dialog im Kanzleramt:
8. Oktober 2024
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Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Reden und über den Umgang mit Lobbyisten
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind die Herzkammern des Parlaments. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt.
Hier werden die Gesetze und Initiativen intensiv zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern beraten und diskutiert. In den Ausschüssen hört man sich auch Meinungen „von außen“ an – lädt Verbände, Wissenschaftler und andere Fachexperten zu bestimmten Themen ein, um sie gründlich anzuhören.
Der Haushaltsausschuss gilt als der mächtigste Ausschuss im Deutschen Bundestag. Wofür gibt der Staat wie viel Geld aus? Worin investieren wir? Keinen Cent kann die Bundesregierung ausgeben ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die entscheidenden Beratungen dafür finden im Haushaltsausschuss statt. In den Ausschusssitzungen kontrollieren und verbessern die Ausschussmitglieder die Haushaltsführung der Bundesregierung.
Ich bin seit Mai 2020 stellvertretender Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit Dezember 2021 Hauptberichterstatter des Budgets des Verteidigungsministeriums.
Der Verteidigungsausschuss fungiert als parlamentarische Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereichs. In diesem Zusammenhang spielt er unter anderem eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.
Im Verteidigungsausschuss bin ich seit Dezember 2021 stellvertretendes Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich, die Haushaltspolitik ausgenommen, mit allen Fragestellungen, die das Bundesfinanzministerium betreffen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bereiche Steuerpolitik, Währungspolitik, Zollwesen und die Finanzmarktregulierung – von der Bankenaufsicht bis zu den Rating-Agenturen.
Ich sitze als stellvertretendes Mitglied für die SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.
Im Bundesfinanzierungsgremium wird die Verschuldung des Bundes parlamentarisch kontrolliert. Außerdem wird der Bundestag hier über die Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung informiert, wie etwa die Deutsche Bahn oder die Deutsche Telekom.
Einige Mitglieder des Haushaltsausschusses – so auch ich – bilden das sogenannte Vertrauensgremium, das die geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes (BND, BfV, MAD) beschließt.
Das Vertrauensgremium lebt, der Name verrät es, vom Vertrauen. Dem Vertrauen des Bundestages in die Leistungsfähigkeit und die gute und diskrete Arbeit unserer bundesdeutschen Nachrichtendienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Als Mitglieder des Vertrauensgremiums ist es unsere Aufgabe, die auskömmliche und sachgerechte Finanzierung der Nachrichtendienste sicherzustellen. Denn für deren vertrauliche Tätigkeit gelten die normalen Regeln der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht. Wir als Abgeordnete im Vertrauensgremium stellen sicher, dass die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der Haushaltsausstattung von BND, BfV und MAD dennoch funktioniert.
„Nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen!“
Wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis besuchen, werde ich eines immer gefragt: Wie geht man in Berlin mit den vielen Lobbyisten um? Dann erkläre ich immer zuerst, wer alles diese Lobbyisten sind. Das sind Verbände und Unternehmen, aber auch Kirchen und Gewerkschaften, die vor allem ihren eigenen Standpunkt mir gegenüber vertreten wollen.
“Ich achte stets darauf, mir beide Seiten anzuhören.”
Der Einfluss von Lobbyisten in Berlin ist allgegenwärtig und kann auch von Nutzen sein. Ich achte stets darauf, mir beide Seiten anzuhören. Ich vermeide dabei Abhängigkeiten, indem ich mich beispielsweise nicht zum Mittagessen einladen lasse oder Geschenke annehme. Und am Ende gilt immer: zunächst berate ich mich mit meinen engsten Vertrauten und mit meinem Team.
Meine Entscheidung treffe ich dann unabhängig, denn ich darf Politik nicht nach Einzelinteressen gestalten, sondern muss das Allgemeinwohl aller im Blick haben.
Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sind natürlich die Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages.
Hier finden Sie die Reden von Andreas Schwarz:
Büro Andreas Schwarz, MdB
Platz der Republik 1
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T: 030 – 227 72422
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8:00 – 12:30 Uhr
zusätzlich
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Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
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M: andreas.schwarz@bundestag.de