Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn

Der Mindestlohn wirkt: Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) wertet das vor 180 Tagen eingeführte Mindestlohngesetz als einen arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. „Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt, denn das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Das zeigen die gerade veröffentlichten Arbeitslosenzahlen“, so Andreas Schwarz.

„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab keine Jobverluste, wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Im Gegenteil: Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, betont der Abgeordnete.

Laut der Bundesagentur für Arbeit sei zudem die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen seien, seit Anfang des Jahres um 45.000 zurückgegangen. Dies spare den Steuerzahlern viel Geld, erklärt Andreas Schwarz.

„Eine positive Begleiterscheinung des Mindestlohns ist, dass der deutsche Einzelhandel vom höheren Lohn der Menschen profitiert. Der Umsatz ist laut Statistischem Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.“

Andreas Schwarz begrüßt die gestrige Äußerung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Dokumentationspflicht etwas zu lockern: Übersteigt der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto und wurde dieser über die vergangenen zwölf Monate tatsächlich ausgezahlt, dann muss der Arbeitnehmer künftig seine Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen.

Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festzuhalten, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete fest. Nur so könnten Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindert werden und der Mindestlohn weiter positiv wirken.

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